Rechtsprechung
BSG, 03.04.2001 - B 7 AL 14/01 B |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erfordernis der Vorlage der formgerechten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen bis zum Ablauf der Beschwerdefrist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PKHVV; ZPO § 117 Abs. 2, § 117 Abs. 4
Abgabe der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LSG Niedersachsen, 23.11.2000 - L 8 AL 276/00
- BSG, 03.04.2001 - B 7 AL 14/01 B
Wird zitiert von ... (233) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 16.03.1983 - IVb ZB 73/82
Prozesskostenhilfe - Bewilligung - Rechtsmittelinstanz - Vordruck - Erklärung - …
Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 7 AL 14/01 B
Von der Vorlage der Erklärung kann zwar abgesehen werden, wenn der Antragsteller auf eine bereits im vorausgegangenen Rechtszug abgegebene Erklärung Bezug nimmt und glaubhaft dartut, daß in seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gegenüber den früheren Angaben eine Veränderung nicht eingetreten ist (vgl BGH NJW 1983, 2145 ff [BGH 16.03.1983 - IVb ZB 73/82]).Der Kläger hat im übrigen in seinem Antrag vom 6. Januar 2001 weder auf die in dem Verfahren B 7 AL 166/00 B eingereichte Erklärung vom 27. August 2000 Bezug genommen noch sonst dargetan, daß in seinen gegenwärtigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen eine Veränderung gegenüber den unter dem 27. August 2000 gemachten Angaben nicht eingetreten ist (vgl BGH FamRZ 1983, 579 - 581; BGH HFR 1986, 480).
- BGH, 12.07.2000 - VIII ZR 99/99
Zustandekommen eines Scheckbegebungsvertrages
Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 7 AL 14/01 B
Wird Prozeßkostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beantragt, ist jedoch erforderlich, daß das Gesuch einschließlich der - vollständigen - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 2 ZPO) innerhalb der Beschwerdefrist eingereicht wird, sofern der Antragsteller nicht ohne sein Verschulden auch hieran gehindert war (…BSG SozR 1750 § 117 Nrn 1, 3 und 4; BGH VersR 1981, 884; BFH NV 1989, 802;… BVerfG SozR 1750 § 117 Nrn 2 und 6; BVerfG NJW 2000, 3344 [BGH 12.07.2000 - VIII ZR 99/99]). - BVerfG, 07.02.2000 - 2 BvR 106/00
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels fristgemäßer Vorlage der Erklärung über …
Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 7 AL 14/01 B
Wird Prozeßkostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beantragt, ist jedoch erforderlich, daß das Gesuch einschließlich der - vollständigen - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 2 ZPO) innerhalb der Beschwerdefrist eingereicht wird, sofern der Antragsteller nicht ohne sein Verschulden auch hieran gehindert war (…BSG SozR 1750 § 117 Nrn 1, 3 und 4; BGH VersR 1981, 884; BFH NV 1989, 802;… BVerfG SozR 1750 § 117 Nrn 2 und 6; BVerfG NJW 2000, 3344 [BGH 12.07.2000 - VIII ZR 99/99]). - BGH, 09.07.1981 - VII ZR 127/81
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsmittelfrist - Versäumung - …
Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 7 AL 14/01 B
Wird Prozeßkostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beantragt, ist jedoch erforderlich, daß das Gesuch einschließlich der - vollständigen - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 2 ZPO) innerhalb der Beschwerdefrist eingereicht wird, sofern der Antragsteller nicht ohne sein Verschulden auch hieran gehindert war (…BSG SozR 1750 § 117 Nrn 1, 3 und 4; BGH VersR 1981, 884; BFH NV 1989, 802;… BVerfG SozR 1750 § 117 Nrn 2 und 6; BVerfG NJW 2000, 3344 [BGH 12.07.2000 - VIII ZR 99/99]). - BSG, 31.03.1998 - B 7 AL 54/98 B
Form- und fristgerechte Beantragung der Prozeßkostenhilfe, Wiedereinsetzung in …
Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 7 AL 14/01 B
Andernfalls würde er besser als ein nicht der Prozeßkostenhilfe bedürftiger Beschwerdeführer gestellt (BSG, Beschluß vom 3. Juni 1997 - 7 BAr 32/97 -, unveröffentlicht; Beschluß vom 12. Dezember 1997 - 7 BH (Ar) 30/97 -, unveröffentlicht; Beschluß vom 31. März 1998 - B 7 AL 54/98 B -, unveröffentlicht).
- BSG, 22.07.2020 - B 13 R 20/19 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
Da sich der Inhalt der Erklärung auf den Zeitpunkt der Antragstellung beziehen muss, haben Beteiligte grundsätzlich bei jedem prozessual selbständigen Antragsverfahren erneut eine Erklärung unter Nutzung des amtlichen Vordrucks abzugeben (BSG Beschluss vom 3.4.2001 - B 7 AL 14/01 B - juris RdNr 6 mwN; BSG Beschluss vom 6.8.2019 - B 13 R 290/18 B - juris RdNr 5) .Eine Konstellation, in der im PKH-Verfahren ausnahmsweise von der Vorlage einer aktuellen Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen abgesehen werden kann (vgl dazu BSG Beschluss vom 3.4.2001 - B 7 AL 14/01 B - juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 6.8.2019 - B 13 R 290/18 B - juris RdNr 5; BGH Beschluss vom 16.3.1983 - IVb ZB 73/82 - NJW 1983, 2145) , hat nicht vorgelegen.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - L 19 KG 1/11
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufung musste sich der Kläger bei der Abgabe der Erklärung nach § 117 Abs. 2 ZPO des Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe erneut bedienen (vgl BSG Beschluss v. 03.04.2001 - B 7 AL 14/01 B = juris Rn. 6 m.w.N).Die Abgabe einer Erklärung nach § 117 Abs. 2 ZPO war im vorliegenden Fall auch nicht ausnahmsweise entbehrlich, da der Kläger bei Antragstellung nicht auf eine bereits gegenüber dem Sozialgericht abgegebene Erklärung Bezug genommen und glaubhaft dargetan hat, dass in seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gegenüber den früheren Angaben eine Veränderung nicht eingetreten ist (vgl. BSG Beschluss v. 03.04.2001 - B 7 AL 14/01 B = juris Rn. 7 m.w.N).
- BSG, 11.01.2018 - B 9 SB 87/17 B
PKH-Verfahren
Für die Bewilligung von PKH ist nach der Rechtsprechung des BSG und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes grundsätzlich Voraussetzung, dass sowohl der Antrag auf PKH als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Erklärung) in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs. 1 S 1 SGG, § 117 Abs. 2 und 4 ZPO), dh mit dem durch die Prozesskostenhilfeformularverordnung vom 6.1.2014 (BGBl I 34) in neuer Fassung eingeführten Formulars, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden (…vgl BSG SozR 1750 § 117 Nr. 1 und 3; BSG Beschluss vom 3.4.2001 - B 7 AL 14/01 B; BGH VersR 1981, 884;… BVerfG SozR 1750 § 117 Nr. 2 und 6; BVerfG NJW 2000, 3344).
- BSG, 06.03.2019 - B 8 SO 81/18 B
Beschaffung einer Unterkunft bei drohender Obdachlosigkeit
Der Senat kann offen lassen, ob PKH nach Niederlegung des Mandats durch die früheren Prozessbevollmächtigten schon deshalb nicht zu gewähren ist, weil die Klägerin bis zum Ablauf der Begründungsfrist nicht die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Erklärung) in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG], § 117 Abs. 2 und 4 Zivilprozessordnung [ZPO]), dh mit dem durch die PKH-Formularverordnung vom 6.1.2014 (BGBl I 34) eingeführten Formular, eingereicht hat (…vgl BSG SozR 1750 § 117 Nr. 1 und 3; BSG Beschluss vom 3.4.2001 - B 7 AL 14/01 B; BGH VersR 1981, 884 ;… zur Verfassungsmäßigkeit vgl zB BVerfG SozR 1750 § 117 Nr. 2 und 6; BVerfG NJW 2000, 3344 ), denn der Antrag auf Bewilligung von PKH ist ohnehin nicht begründet. - LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2014 - L 15 AS 181/14 Um dies zu gewährleisten, muss sich der Antragsteller grundsätzlich bei jedem prozessual selbständigen - Antragsverfahren bei der Abgabe der Erklärung des Vordrucks erneut bedienen (vgl. BSG, Beschluss vom 3. April 2001 - B 7 AL 14/01 B; Sächsisches Landessozialgericht [LSG], Beschluss vom 4. März 2011 - L 7 AS 753/10 B ER).
Von der Vorlage der Erklärung kann zwar abgesehen werden, wenn der Antragsteller auf eine bereits im vorausgegangenen Rechtszug abgegebene Erklärung Bezug nimmt und glaubhaft dartut, dass in seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gegenüber den früheren Angaben eine Veränderung nicht eingetreten ist (BSG, Beschluss vom 3. April 2001 - B 7 AL 14/01 B).
- BSG, 12.10.2022 - B 1 KR 46/22 BH
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren für ein …
Von der Vorlage der Erklärung kann zwar abgesehen werden, wenn der Antragsteller auf eine bereits im vorausgegangenen Rechtszug abgegebene Erklärung Bezug nimmt und glaubhaft dartut, dass in seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gegenüber den früheren Angaben eine Veränderung nicht eingetreten ist (vgl BGH vom 16.3.1983 - IVb ZB 73/82 - NJW 1983, 2145 ff; BSG vom 3.4.2001 - B 7 AL 14/01 B - juris RdNr 7) . - BSG, 06.08.2019 - B 13 R 290/18 B
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
Von der Vorlage der Erklärung kann allenfalls abgesehen werden, wenn der Antragsteller auf eine bereits im vorausgegangenen Rechtszug abgegebene Erklärung Bezug nimmt und glaubhaft dartut, dass in seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gegenüber den früheren Angaben eine Veränderung nicht eingetreten ist (vgl BSG vom 3.4.2001 - B 7 AL 14/01 B - Juris; BGH vom 16.3.1983 - IVb ZB 73/82 = NJW 1983, 2145) . - BSG, 12.09.2018 - B 5 R 18/18 BH
Mindestanforderungen eines Antrages auf Bewilligung von PKH
Es kann dahin gestellt bleiben, ob der Antrag auf Bewilligung von PKH schon deshalb abzulehnen ist, weil der Kläger in seinem Antrag vom 23.7.2018 weder auf die im Verfahren B 5 R 1/17 BH eingereichte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Bezug genommen noch sonst vorgetragen hat, dass keine Veränderung gegenüber den früher gemachten Angaben eingetreten ist (vgl BSG Beschluss vom 3.4.2001 - B 7 AL 14/01 B - Juris RdNr 8). - BSG, 20.11.2019 - B 1 KR 39/19 B
Übernahme der Kosten für eine Unterkieferprothese zusätzlich zu einem gewährten …
Für die Bewilligung von PKH ist nach der Rspr des BSG und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes grundsätzlich Voraussetzung, dass sowohl der Antrag auf PKH als auch die Erklärung in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG, § 117 Abs. 2 und 4 ZPO) , dh mit dem durch die Prozesskostenhilfeformularverordnung vom 6.1.2014 (BGBl I 34) eingeführten Formular, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden (…vgl BSG SozR 1750 § 117 Nr. 1 und 3; BSG Beschluss vom 3.4.2001 - B 7 AL 14/01 B; BSG Beschluss vom 15.11.2017 - B 1 KR 4/17 BH - juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 14.3.2018 - B 1 KR 11/18 B - juris RdNr 3; BGH VersR 1981, 84;… BVerfG SozR 1750 § 117 Nr. 2 und 6; BVerfG NJW 2000, 3344) . - BSG, 15.12.2016 - B 8 SO 48/16 B
PKH-Verfahren; Vorlage des Formulars für die Erklärung über die persönlichen und …
Dieses gilt allerdings nur dann, wenn innerhalb der Beschwerdefrist sowohl ein PKH-Antrag als auch eine Erklärung iS des § 117 Abs. 2 ZPO über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem gemäß § 117 Abs. 4 ZPO vorgeschriebenen Vordruck eingereicht werden, es sei denn, er war auch hieran ohne Verschulden verhindert (…BSG SozR 1750 § 117 Nr. 1 und 3; BSG, Beschluss vom 3.4.2001 - B 7 AL 14/01 B; BGH, Beschluss vom 9.7.1981 - VII ZR 127/81 - VersR 1981, 884;… vgl auch BVerfG SozR 1750 § 117 Nr. 2 und 6 sowie BVerfG, Beschluss vom 7.2.2000 - 2 BvR 106/00 - NJW 2000, 3344); innerhalb der Beschwerdefrist muss der Beschwerdeführer insoweit alles ihm Zumutbare getan haben. - BSG, 07.06.2016 - B 1 KR 2/16 BH
- BSG, 26.11.2015 - B 8 SO 118/15 B
- BSG, 15.11.2017 - B 1 KR 4/17 BH
Kein Anspruch auf eine elektronische Gesundheitskarte (eGK) ohne Lichtbild
- BSG, 07.07.2015 - B 3 KR 31/15 B
- BSG, 30.05.2017 - B 3 P 15/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erfordernis der Vorlage der …
- BSG, 09.12.2015 - B 11 AL 79/15 B
- BSG, 24.10.2012 - B 8 SO 19/12 BH
- BSG, 08.05.2019 - B 8 SO 78/18 B
Übernahme von Kosten für einen Grabstein als nachträgliche Bestattungskosten
- BSG, 12.01.2017 - B 8 SO 68/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der …
- BSG, 15.04.2015 - B 11 AL 1/15 BH
- LSG Bayern, 05.12.2008 - L 3 AR 57/08
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Berufung in einem Verfahren …
- BSG, 18.06.2019 - B 8 SO 12/19 B
Fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in …
- BSG, 12.09.2018 - B 5 R 19/18 BH
Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 18/18 BH v. 12.09.2018
- BSG, 14.03.2018 - B 1 KR 11/18 B
Gewährung von Krankenversicherungsleistungen ohne Benutzung der elektronischen …
- BSG, 09.12.2015 - B 11 AL 82/15 B
- BSG, 08.10.2015 - B 6 KA 2/15 BH
Disziplinarmaßnahme wegen fehlenden Fortbildungsnachweises; Verfassungsmäßigkeit …
- BSG, 20.08.2015 - B 14 AS 71/15 BH
- BSG, 27.01.2011 - B 5 R 359/10 B
- BSG, 24.07.2017 - B 8 SO 41/17 B
SGB-XII -Leistungen
- BSG, 20.11.2013 - B 9 SB 71/13 B
- BSG, 17.08.2012 - B 14 AS 105/12 B
- BSG, 21.12.2017 - B 3 P 36/17 B
- BSG, 07.06.2016 - B 1 KR 33/16 B
- BSG, 02.06.2016 - B 8 SO 31/16 B
- BSG, 07.04.2016 - B 5 R 48/16 B
- BSG, 26.01.2016 - B 14 AS 673/15 B
- BSG, 06.01.2016 - B 3 KR 70/15 B
- BSG, 15.12.2015 - B 8 SO 54/15 BH
- BSG, 09.12.2015 - B 11 AL 83/15 B
- BSG, 09.12.2015 - B 11 AL 80/15 B
- BSG, 09.12.2015 - B 11 AL 81/15 B
- BSG, 25.11.2015 - B 8 SO 51/15 BH
- BSG, 10.09.2015 - B 12 KR 8/15 BH
- BSG, 02.09.2015 - B 8 SO 31/15 BH
- BSG, 02.09.2015 - B 8 SO 30/15 BH
- BSG, 02.09.2015 - B 8 SO 29/15 BH
- BSG, 02.09.2015 - B 8 SO 28/15 BH
- BSG, 20.08.2015 - B 14 AS 74/15 BH
- BSG, 20.08.2015 - B 14 AS 72/15 BH
- BSG, 20.08.2015 - B 14 AS 73/15 BH
- BSG, 02.06.2015 - B 3 P 13/15 B
- BSG, 22.05.2015 - B 14 AS 115/15 B
- BSG, 04.05.2015 - B 14 AS 77/15 B
- BSG, 25.03.2015 - B 11 AL 7/15 B
- BSG, 26.01.2015 - B 11 AL 84/14 B
- BSG, 21.10.2014 - B 9 SB 74/14 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2014 - L 7 AS 863/14
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche einstweilige …
- BSG, 14.01.2014 - B 9 V 62/13 B
- BSG, 04.11.2013 - B 4 AS 392/13 B
- BSG, 08.05.2012 - B 12 KR 93/11 B
- LAG Hamm, 28.11.2002 - 4 Ta 127/02
Keine PKH-Ablehnung bei Einreichung der PKH-Unterlagen im Parallelverfahren
- BSG, 27.01.2020 - B 3 P 2/19 BH
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 15.08.2018 - B 1 KR 56/18 B
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Prozesskostenhilfeverfahren
- BSG, 17.05.2018 - B 8 SO 27/18 B
Leistungen nach dem SGB XII ; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 14.02.2018 - B 1 KR 2/18 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 1 KR 1/18 B - v. 14.02.2018
- BSG, 28.06.2016 - B 14 AS 167/16 B
- BSG, 29.04.2016 - B 8 SO 6/16 BH
- BSG, 24.02.2016 - B 6 KA 72/15 B
- BSG, 16.12.2015 - B 8 SO 119/15 B
- BSG, 17.11.2015 - B 8 SO 111/15 B
- BSG, 20.08.2015 - B 14 AS 75/15 BH
- BSG, 18.11.2014 - B 12 KR 9/14 BH
- BSG, 17.03.2014 - B 9 V 6/14 B
- BSG, 22.01.2013 - B 8 SO 25/12 BH
- BSG, 22.01.2013 - B 8 SO 23/12 BH
- BSG, 02.06.2010 - B 8 SO 34/10 B
- BSG, 16.11.2009 - B 8 SO 47/09 B
- BSG, 26.08.2008 - B 2 U 230/08 B
- BSG, 18.06.2019 - B 8 SO 13/19 B
Fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in …
- BSG, 18.06.2019 - B 8 SO 16/19 B
Fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in …
- BSG, 15.08.2018 - B 1 KR 55/18 B
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Prozesskostenhilfeverfahren
- BSG, 15.08.2018 - B 1 KR 54/18 B
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Prozesskostenhilfeverfahren
- BSG, 29.04.2016 - B 8 SO 5/16 BH
- BSG, 29.04.2016 - B 8 SO 4/16 BH
- BSG, 29.04.2016 - B 8 SO 3/16 BH
- BSG, 19.02.2016 - B 8 SO 132/15 B
- BSG, 18.12.2015 - B 11 AL 89/15 B
- BSG, 17.11.2015 - B 8 SO 110/15 B
- BSG, 07.05.2015 - B 8 SO 8/15 BH
- BSG, 04.05.2015 - B 3 KR 2/15 BH
Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bis …
- BSG, 28.04.2014 - B 14 AS 81/13 BH
- BSG, 23.10.2013 - B 14 AS 358/13 B
- BSG, 23.04.2012 - B 8 SO 46/12 B
- BSG, 08.09.2021 - B 3 P 11/21 B
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und …
- BSG, 01.09.2021 - B 8 SO 49/21 B
Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 50/21 B v. 01.09.2021
- BSG, 10.10.2019 - B 13 R 186/19 B
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 10.10.2019 - B 13 R 185/19 B
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 18.06.2019 - B 8 SO 15/19 B
Fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in …
- BSG, 18.06.2019 - B 8 SO 18/19 B
Fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in …
- BSG, 27.02.2018 - B 8 SO 107/17 B
PKH-Verfahren
- BSG, 20.02.2018 - B 1 KR 12/18 B
Versorgung mit Zahnersatz aus einem 3D-Drucker
- BSG, 14.02.2018 - B 1 KR 1/18 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 19.07.2016 - B 9 SB 40/16 B
- BSG, 28.06.2016 - B 14 AS 166/16 B
- BSG, 28.06.2016 - B 14 AS 165/16 B
- BSG, 27.05.2014 - B 8 SO 44/14 B
- BSG, 11.07.2013 - B 9 BL 1/13 B
- BSG, 21.05.2013 - B 9 V 18/13 B
- BSG, 22.01.2013 - B 8 SO 24/12 BH
- BSG, 20.12.2012 - B 14 AS 301/12 B
- BSG, 19.04.2012 - B 8 SO 53/12 B
- BSG, 20.09.2011 - B 8 SO 52/11 B
- BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 48/11 B
- BSG, 15.12.2010 - B 7 AL 146/10 B
- BSG, 30.07.2010 - B 8 SO 48/10 B
- BSG, 08.07.2021 - B 3 KR 13/21 B
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Antrag auf gerichtliche Beiordnung …
- BSG, 18.06.2019 - B 8 SO 14/19 B
Fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in …
- BSG, 18.06.2019 - B 8 SO 17/19 B
Fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in …
- BSG, 21.12.2017 - B 11 AL 10/17 BH
- BSG, 21.06.2016 - B 9 SB 34/16 B
- BSG, 27.05.2014 - B 8 SO 37/14 B
- BSG, 27.05.2014 - B 8 SO 35/14 B
- BSG, 27.05.2014 - B 8 SO 34/14 B
- BSG, 26.05.2014 - B 8 SO 41/14 B
- BSG, 26.05.2014 - B 8 SO 40/14 B
- BSG, 27.02.2014 - B 8 SO 14/14 B
- BSG, 11.07.2013 - B 14 AS 33/13 R
- BSG, 31.01.2012 - B 8 SO 6/12 B
- BSG, 18.01.2012 - B 8 SO 22/11 BH
- BSG, 09.06.2011 - B 12 KR 50/11 B
- BSG, 05.04.2011 - B 8 SO 15/11 B
- BSG, 22.07.2010 - B 13 R 123/10 B
- BSG, 01.09.2021 - B 8 SO 50/21 B
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und …
- BSG, 09.08.2019 - B 3 P 10/19 B
Anwaltszwang vor dem BSG
- BSG, 19.03.2018 - B 9 SB 10/18 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 16.11.2016 - B 8 SO 75/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Anwaltszwang vor dem BSG
- BSG, 06.06.2016 - B 1 KR 1/16 BH
- BSG, 27.05.2014 - B 8 SO 38/14 B
- BSG, 26.05.2014 - B 8 SO 32/14 B
- BSG, 21.05.2014 - B 8 SO 31/14 B
- BSG, 14.11.2013 - B 8 SO 66/13 B
- BSG, 05.11.2013 - B 14 AS 407/13 B
- BSG, 05.11.2013 - B 14 AS 409/13 B
- BSG, 28.05.2013 - B 14 AS 131/13 B
- BSG, 19.12.2012 - B 14 AS 270/12 B
- BSG, 07.11.2012 - B 9 SB 53/12 B
- BSG, 18.10.2012 - B 14 AS 223/12 B
- BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 161/12 B
- BSG, 03.07.2012 - B 14 AS 116/12 B
- BSG, 05.06.2012 - B 8 SO 1/12 BH
- BSG, 18.01.2010 - B 8 SO 5/10 B
- BSG, 08.01.2010 - B 8 SO 59/09 B
- BSG, 24.11.2009 - B 8 SO 52/09 B
- BSG, 01.04.2009 - B 8 SO 7/09 B
- BSG, 01.04.2009 - B 8 SO 8/09 B
- BSG, 07.09.2016 - B 9 SB 56/16 B
- BSG, 29.08.2016 - B 9 V 50/16 B
- BSG, 25.08.2016 - B 9 V 49/16 B
- BSG, 25.08.2016 - B 9 V 56/16 B
- BSG, 24.08.2016 - B 11 AL 12/16 BH
- BSG, 23.08.2016 - B 8 SO 57/16 B
- BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 140/16 B
- BSG, 02.09.2014 - B 9 V 32/14 B
- BSG, 05.08.2014 - B 1 KR 9/14 BH
- BSG, 29.04.2014 - B 3 P 4/14 B
- BSG, 08.04.2014 - B 14 AS 13/14 BH
- BSG, 27.02.2014 - B 8 SO 15/14 B
- BSG, 27.02.2014 - B 8 SO 13/14 B
- BSG, 27.02.2014 - B 8 SO 17/14 B
- BSG, 27.02.2014 - B 8 SO 16/14 B
- BSG, 23.12.2013 - B 14 AS 438/13 B
- BSG, 23.12.2013 - B 14 AS 422/13 B
- BSG, 23.12.2013 - B 14 AS 423/13 B
- BSG, 23.12.2013 - B 14 AS 421/13 B
- BSG, 02.12.2013 - B 8 SO 89/13 BH
- BSG, 05.11.2013 - B 14 AS 403/13 B
- BSG, 05.11.2013 - B 14 AS 402/13 B
- BSG, 05.11.2013 - B 14 AS 406/13 B
- BSG, 05.11.2013 - B 14 AS 401/13 B
- BSG, 05.11.2013 - B 14 AS 408/13 B
- BSG, 05.11.2013 - B 14 AS 405/13 B
- BSG, 05.11.2013 - B 14 AS 404/13 B
- BSG, 05.11.2013 - B 14 AS 399/13 B
- BSG, 05.11.2013 - B 14 AS 398/13 B
- BSG, 05.11.2013 - B 14 AS 400/13 B
- BSG, 05.11.2013 - B 14 AS 385/13 B
- BSG, 23.10.2013 - B 9 SB 70/13 B
- BSG, 24.09.2013 - B 8 SO 68/13 BH
- BSG, 10.07.2013 - B 14 AS 185/13 B
- BSG, 22.05.2013 - B 8 SO 25/13 BH
- BSG, 21.05.2013 - B 8 SO 18/13 BH
- BSG, 21.05.2013 - B 8 SO 17/13 BH
- BSG, 13.05.2013 - B 9 V 8/13 B
- BSG, 30.04.2013 - B 8 SO 18/13 B
- BSG, 22.04.2013 - B 9 SB 1/13 BH
- BSG, 25.03.2013 - B 7 AY 3/13 B
- BSG, 21.03.2013 - B 14 AS 68/13 B
- BSG, 07.02.2013 - B 8 SO 1/13 BH
- BSG, 01.02.2013 - B 8 SO 6/13 B
- BSG, 01.02.2013 - B 8 SO 5/13 B
- BSG, 28.08.2012 - B 12 KR 69/12 B
- BSG, 20.08.2012 - B 14 AS 63/12 R
- BSG, 20.08.2012 - B 14 AS 64/12 R
- BSG, 14.08.2012 - B 8 SO 78/12 B
- BSG, 13.08.2012 - B 14 AS 46/12 BH
- BSG, 01.08.2012 - B 8 SO 15/12 BH
- BSG, 01.08.2012 - B 8 SO 14/12 BH
- BSG, 01.08.2012 - B 8 SO 16/12 BH
- BSG, 31.07.2012 - B 14 AS 53/12 BH
- BSG, 17.07.2012 - B 12 R 4/12 BH
- BSG, 11.06.2012 - B 14 AS 100/12 B
- BSG, 05.06.2012 - B 8 SO 59/12 B
- BSG, 15.08.2011 - B 7 AL 6/11 BH
- BSG, 29.06.2010 - B 4 AS 20/10 BH
- BSG, 25.03.2010 - B 7 AL 3/10 BH
- BSG, 01.10.2009 - B 8 SO 33/09 B
- BSG, 31.05.2007 - B 11b AS 47/07 B
- BSG, 17.06.2016 - B 8 SO 31/16 BH
- BSG, 17.06.2016 - B 8 SO 30/16 BH
- BSG, 10.06.2014 - B 14 AS 116/14 B
- BSG, 27.05.2014 - B 8 SO 36/14 B
- BSG, 27.05.2014 - B 8 SO 33/14 B
- BSG, 05.06.2012 - B 12 KR 75/11 B
- BSG, 07.12.2011 - B 8 SO 19/11 BH
- BSG, 24.08.2016 - B 11 AL 13/16 BH
- BSG, 20.06.2016 - B 4 AS 154/16 B
- BSG, 27.05.2014 - B 8 SO 39/14 B
- BSG, 27.02.2014 - B 8 SO 12/14 B
- BSG, 21.05.2013 - B 8 SO 19/13 BH
- BSG, 31.10.2011 - B 8 SO 64/11 B
- BSG, 04.08.2011 - B 8 SO 45/11 B
- BSG, 04.08.2011 - B 8 SO 44/11 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2010 - L 12 AL 152/07